Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Der Anbieter Salana Group AG, Roosstrasse 53, 8832 Wollerau, Schweiz (im Folgenden: Anbieter) bietet ein onlinebasierten Builder zur Erstellung von Webseiten (nachfolgend: „Software“) gegenüber gewerblichen Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunde) an.

(2) Der Anbieter bietet keine Gewähr, dass die Software jederzeit einsatzbereit ist. Durch höhere Gewalt oder andere Einflüsse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, kann es zu temporären Ausfällen der Software kommen. Der Anbieter ist um Aktualität der Software bemüht, jedoch zum Update oder zur Erweiterung der Funktionen nicht verpflichtet. 

(3) Der Kunde versichert Unternehmer zu sein und nicht als Verbraucher zu handeln. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss / Zahlungsmodalitäten / Leistungen

(1) Kunden müssen einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen, um die Software zu nutzen. Der Vertrag kommt mit Unterschrift zustande. Eine elektronische Zusendung per E-Mail erfüllt die formellen Voraussetzungen.

(2) Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges wird auf die Beschreibung auf der Webseite des Anbieters verwiesen.

(3) Die Zahlung der Gebühr ist im Voraus fällig. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Überweisung Bei Zahlung per Lastschrift übernimmt der Anbieter etwaige Rücklastschriftgebühren nicht. Der Anbieter kann den Einsatz der Software bis zum vollständigen Zahlungseingang verweigern oder beenden. Bei Beendigung der Nutzung durch den Kunden erfolgt keine Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren.

(4) Es gelten die im Angebot/Vertrag bzw. auf der Webseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit nicht anders ausgewiesen.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus.

(6) Es besteht kein vertragliches Rücktrittsrecht und keine Stornierungsmöglichkeit für den Kunden.

(7) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

(8) Der Anbieter ist zur Beauftragung von Subunternehmen befugt, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf. Der Anbieter ist in der Wahl geeigneter Mittel zur Leistungserbringung grundsätzlich frei. Der Kunde ist für das Ergebnis aus der verwendeten Software selbst verantwortlich.

(9) Backups sind vom Kunden zu erstellen, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart. Der Kunde ist selbst verantwortlich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die GEMA abzuführen.

(10) Der Anbieter schuldet gegenüber dem Kunden nicht die Erreichung eines bestimmten Rankings in Suchmaschinen, da dieses von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nicht umfassend beeinflusst werden können. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung – auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden. 

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung derart verpflichtet, dass der Anbieter die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen kann.

(2) Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung. 

(3) Die Nutzung der Software setzt den Einsatz eines gängigen Browsers voraus. Hierfür ist der Kunde verantwortlich.

(4) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, geht der Anbieter davon aus, dass der Kunde im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. 

(5) Der Kunde verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(6) Dem Kunden wird während der Dauer der Vertragslaufzeit das Nutzungsrecht an Software eingeräumt. Der Kunde darf die Nutzungsrechte weder veräußern, noch Dritten überlassen. Das Nutzungsrecht steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Gebühren.

(7) Der Anbieter erbringt keine Leistungen eines Rechtsanwaltes, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Der Kunde ist für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Preisangabenverordnung, wettbewerbsrechtliche Vorschriften) selbst verantwortlich.

(8) Das gratis Paket ist werbefinanziert. Der Kunde verpflichtet sich die angezeigte Werbung nicht zu unterbinden oder zu verändern.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages und die Kündigungsfrist richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Sofern keine Laufzeit vereinbart wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Monatsende kündbar.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung setzt die Textform oder elektronische Form voraus. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

(4) Mit Beendigung des Vertrages verliert der Kunde die Nutzungsrechte an der Software und an der Domain (sofern im Paket enthalten). Der Kunde ist gehalten, Inhalte vor Vertragsbeendigung rechtzeitig zu sichern.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung wird auf den Auftragswert beschränkt.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit oder einem Funktionsausfall der Software kommt. Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu einem Delisting in Suchmaschinen oder sonstigen Diensten (z.B. Google Maps) kommt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit von Rechtstexten, sofern diese im Rahmen der Software dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

(6) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 6 Gewährleistung / Quellcode

(1) Der Kunde erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht an der Software und erlangt hieran kein Eigentum und kein Urheberrecht. Demzufolge besteht kein gesetzliches Gewährleistungsrecht.

(2) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Herausgabe oder Einsicht in den Quellcode der Software.

(3) Der Anbieter ist bemüht die Software aktuell zu halten, gleichwohl besteht kein Anspruch des Kunden auf Updates oder Erweiterungen der Funktionen. Der Anbieter ist berechtigt bestehenden Funktionen einzuschränken, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(4) Es wird darauf hingewiesen, dass die Kompatibilität der generierten Webseiten mit den gängigen Browsern gewährleistet wird. Es kann je nach Browser zu Abweichungen in der Darstellung kommen. Hieraus begründet sich kein Mangel.

§ 7 Referenzen, Urhebernennung

(1) Der Anbieter ist berechtigt den Kunden auf seiner Webseite oder in Social Media Auftritten unentgeltlich als Referenz anzugeben. Diesbezüglich darf der Anbieter auch Logos des Kunden einbinden. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Textform.

(2) Der Anbieter ist berechtigt im generierten Quelltext der Webseite Urheberverweise auf den Anbieter unterzubringen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

(6) Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde unter Umständen verpflichtet sein kann einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung mit dem Anbieter abzuschließen. 

§ 9 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Vorgänge der betroffenen anderen Partei. 

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. 

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Vorgängen haben, aufzuerlegen. 

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Kunden bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(5) Die Geheimhaltung gilt weiterhin nicht für die Referenznennung nach § 7 der AGB.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. 

(2) Die Preise können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Der Kunde hat diesbezüglich ein Widerspruchsrecht binnen 30 Tagen ab Bekanntgabe der Preisänderung. Bei Widerspruch des Kunden ist der Anbieter berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Oktober 2023